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Anspruch auf Schmerzensgeld eines Fußgängers

Ein am Gartenzaun vorbeilaufender Fußgänger muss dort mit bellenden Hunden rechnen. Mit dem Argument, man sei von einem dort bellenden Hund so erschreckt worden, daß man gestürzt sei, lässt sich kein Schmerzensgeld rechtfertigen. (LG Ansbach, Az.: 1 S 98/92)

 

Leinenzwang

Hunde dürfen in einem Jagdbezirk nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden. Dies schreiben die jeweiligen Landesjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Dabei bedeutet "Aufsicht" nicht aber gleich "angeleint". Ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift liegt so erst dann vor, wenn sich der Hund im Jagdbezirk außerhalb der Sicht- oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben. Damit kann ein Hund auch dann unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist. (AG Altenkirchen, Az.: 2109 Js 35731/96-9 OWi)

 

"Warnung vor dem Hund"

Jeden Grundstückseigentümer trifft die Verpflichtung, im Rahmen des Zumutbaren für einen verkehrssicheren Zustand seines Grundstücks zu sorgen, um Gefahren von Dritten abzuwenden. Eine derartige Verpflichtung gilt insbesondere für den Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück aufgrund besonderer Umstände - hierzu gehört auch das uneingeschränkte Herumlaufen eines bissigen Hundes auf einem in einem Wohngebiet gelegenen Hausgrundstück - erhebliche Gefahren ausgehen. Wird so ein Besucher von einem auf dem Grundstück gehaltenen Hund gebissen, so haftet der Grundstückseigentümer nicht nur als Hundehalter, sondern auch deshalb, weil er seine Sorgfaltspflichten gegenüber anderen verletzt hat. Selbst das am Tor angebrachte Schild "Warnung vor dem Hund" stellt keine ausreichende Sicherung dar, zumal es ein Betretungsverbot nicht ausspricht und auch nicht aussprechen soll, auf die besondere Bissigkeit des Hundes nicht hinweist und allgemein bekannt ist, daß derartige Hinweisschilder häufig vom Verkehr unbeachtet bleiben. Wer eine solche Warnung aber aus dem Wind schlägt, muß sich im Falle einer Hundebißverletzung ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt nicht den vollen Schaden ersetzt. (LG Memmingen Az. 1 S 2081/93)

 

Risikoausschluss bei Versicherungen für Hundehalter

Richtet ein Hund Schäden an oder verletzt das Tier einen Menschen, so besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn eine spezielle Hundehalterhaftpflicht-versicherung für diese Tiergefahr abgeschlossen wurde und kein Risikoausschluß vorliegt. Demgegenüber ist das Halten und Hüten von Hunden regelmäßig in der Privathaft)flichtversicherung ausgeschlossen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sich die spezielle Tiergefahr nicht verwirklicht hat und auf den Hundehalter selbst Schadensersatzansprüche zu kommen. Kommt so ein Hund mit seiner Pfote an den Einhebelmischer des Handwaschbeckens und verursacht hierdurch einen Wasserschaden an der Mietwohnung, so muß die Tierhalterhaftpflichtversicherung hierfür nicht aufkommen, weil Schäden an der eigenen Mietwohnung ausgeschlossen sind. Aber auch die Privathaftpflichtversicherung ist nicht schadensersatzpflichtig, weil Schäden durch eigene Hunde nicht in dieser Police versichert sind. (OLG Düsseldorf, Az.: 4 U 93/94)

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